In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.
Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.
Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.
Die Afrikanische Schweinepest war in der vergangenen Woche Thema im Landtag. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet und setzen auf Prävention, um die Seuche einzudämmen und alles Machbare zu unternehmen, dass sie nicht auf Hausschweinebestände übergreift“, fasst Bianca Winkelmann zusammen.
Der Platz im katholischen Kindergarten St. Marien ist eng geworden. Doch damit soll nun Schluss sein, die Einrichtung steht vor dem Ausbau. Die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, Bürgermeister Dr. Henning Vieker und der Geschäftsführer der Kath. Kita Minden-Ravensberg-Lippe gem. GmbH Detlef Müller haben sich nun über den aktuellen Stand ausgetauscht.
Angesichts der Diskussion um einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover haben die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann eine eindeutige Meinung.
Die CDU Deutschlands hat sich in einer Aktionswoche über mehrere Tage lang dem Thema Wald gewidmet und damit auch die CDU Minden-Lübbecke zu einem Expertengespräch animiert. Auf Einladung der Vorsitzenden des CDU-Kreisagrarausschusses, Bianca Winkelmann MdL, und des CDU-Kreisverbandes, Dr. Oliver Vogt, diskutierten Förster und Waldbauern nun in online Wege, um den Wald fit für die Zukunft zu machen.
In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz informiert Bianca Winkelmann als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Die vorläufigen Zahlen sehen dabei ein Plus von rund 20 Millionen für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vor. Als „ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden“ bewerten die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die vorliegenden Zahlen. Final wird der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz in den anstehenden Haushaltsberatungen verabschieden.
Es gibt gute Neuigkeiten aus Düsseldorf für Rahden: Die Stadt erhält für ihre Innenstadt 115.474 Euro aus einem Sofortprogramm des NRW-Kommunalministeriums.
Mit der aktuellen Förderrunde des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten weitere vier Vereine aus Petershagen Geld vom Land Nordrhein-Westfalen.
Wie sehr die Corona-Pandemie die Aktivitäten der Rahdener Museumseisenbahner beeinflusst hat, lässt sich an zwei Zahlen verdeutlichen. Waren es 2019 noch 3129 Personen, die mit dem Team um Berndt von Mitzlaff mitgefahren sind, sind es in diesem Jahr bisher nur 454 Personen gewesen.
Weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ fließen in den Mühlenkreis. Aus der aktuellen Förderrunde gehen zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann insgesamt 143.332 Euro nach Rahden, Petershagen und Preußisch Oldendorf.
89.100 Euro aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ gehen zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann an den SV Schnathorst 1925 e.V. Die Mittel dienen der Modernisierung und Erweiterung des Vereinsheimes.
Mitte September 2020 ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) erstmals in Deutschland bei einem Wildschwein in Brandenburg amtlich festgestellt worden. Damit hat die Bundesrepublik ihren Status „frei von Afrikanischer Schweinepest“ verloren. Die Seuche ist für Menschen zwar ungefährlich, hat aber gravierende Folgen für Wildschweinbestände und Landwirtschaft.
Zwischen dem Familienbetrieb Schmedt in Stemwede-Dielingen und dem Hof Wiehenglück in Hüllhorst-Büttendorf liegt nicht nur das Wiehengebirge, auch sonst gibt es den ein oder anderen Unterschied – und doch sind sich ihre Wünsche an die Politik in vielen Punkten ganz ähnlich.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung einem neuen Flächensparprogramm zugestimmt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:
Am Sonntag (20. September) ist Weltkindertag. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daran mit der Aktion „Wunsch-Steine“ und bietet Kindern an, ihre Wünsche, gemalt auf Steinen, vor dem Parlamentsgebäude abzulegen.
In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten weitere sechs Vereine in Minden-Lübbecke insgesamt 220.887 Euro für vielfältige Maßnahmen.
Kaffee, Brötchen und politische Gespräche: Die CDU Rahden hat zu ihrem ersten Dialog-Frühstück eingeladen und draußen, vor dem Creativ Café viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.