"Richtschnur für unser Zusammenleben"

Bianca Winkelmann zum Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 70 Jahren

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Mindener Tageblatt hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten nach Lieblingsartikeln und möglichen Änderungen zu befragen. Die Antworten von Bianca Winkelmann zu 70 Jahren Grundgesetz finden Sie hier.

Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Was fällt Ihnen spontan dazu ein?

Bianca Winkelmann: Ganz spontan muss ich sagen, dass wir mit dem Grundgesetz einfach eine großartige Basis für unser politisches Handeln und eine Richtschnur für unser aller Zusammenleben haben. 70 Jahre sind eine lange Zeit und die Situation damals war eine andere als heute. Doch der Inhalt des Grundgesetzes passt immer noch und gibt uns auch heute richtige Antworten auf die Fragen unserer Zeit.

Welches ist der Ihrer Ansicht nach wichtigste der 146 Artikel im Grundgesetz?

Bianca Winkelmann: Der wichtigste Artikel ist und bleibt für mich Artikel eins unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das muss Anspruch jeder politischen Entscheidung sein und steht zurecht als erster Satz. Natürlich gibt es auch noch weitere wichtige Artikel, die mir persönlich naheliegen. Artikel 72, Absatz 2, erinnert uns als Politiker beispielsweise an das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Egal ob man in Berlin-Mitte oder in Petershagen lebt, hat jeder Recht auf gute Schulen, wohnortnahe Ärzte oder intakte Infrastruktur.

Welcher Artikel sollte geändert werden – und warum? Die FDP etwa möchte den Grundgesetzartikel 15 ändern, der mögliche Enteignungen regelt…

Bianca Winkelmann: Um eines zu betonen: Das Grundgesetz ist nicht die Spielwiese für parteipolitische Wettkämpfe. Wo Änderungen notwendig sind, werden oder wurden sie bereits in den vergangenen Jahren vorgenommen. Aber wir sollten aufpassen, dass die Politik nicht ständig Kleinigkeiten verändert oder persönliche, parteipolitische Vorstellungen in unsere Verfassung schreibt, ohne dabei an das große Ganze zu denken.

Gibt es Bevölkerungsgruppen, deren Rechte nur unzureichend gewährleistet werden?

Bianca Winkelmann: Es ist zumindest bezeichnend, dass der Schutz der Tiere Bestandteil unseres Grundgesetzes ist und gleichzeitig aber die besondere Sorgfaltspflicht gegenüber unseren Kindern gar keine Rolle spielt. Deshalb halte ich die Diskussion, ob Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, für richtig und begrüße den Vorschlag grundsätzlich.

Welches Grundrecht sehen Sie aktuell besonders in Gefahr?

Bianca Winkelmann: Wir haben mit dem Grundgesetz eine starke Verfassung. Deshalb sehe ich weniger Gefahren, ich habe aber nichtsdestotrotz etwas Sorgen um gewisse Freiheitsrechte. Das fängt mit der Religionsfreiheit an und hört bei der Pressefreiheit auf, wenn Journalisten heute etwa als "Lügenpresse" beschimpft oder angegriffen werden.

Und auch diejenigen, die beruflich für unser Grundgesetz eintreten und als Polizisten oder Soldaten für unsere Sicherheit sorgen, geraten immer häufiger in Verruf oder werden gar selbst Opfer. Wer zum Grundgesetz steht, kann schlichtweg nicht mit Steinen auf Polizisten werfen und darf unserer Bundeswehr nicht verbieten, über ihre Arbeit zu informieren wie die Berliner SPD. Solche Tendenzen machen mir zumindest Sorgen.

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