Fipronil in Eiern/Verbraucherschutz

(Antrag Drucksache 17/509)

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 14. September 2017:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen – das hat Kollege Stinka gerade auch schon festgestellt –, dass mittlerweile mindestens 45 Staaten vom sogenannten Fipronilskandal betroffen sind. In der EU sind bislang lediglich in Kroatien und Litauen keine belasteten Eier gefunden worden. Neben allen anderen EU-Staaten sind unter anderem die USA, Russland, Südafrika und auch die Türkei betroffen.

Wir stellen also fest, dass es sich um ein weltweites Problem handelt, hervorgerufen durch kriminelle Energien, die Verbraucher möglicherweise gefährden könnten und die bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben.

Nun gibt es eine Internetseite der deutschen Bundesländer und des zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf der aktuelle Warnungen und Informationen veröffentlicht werden. Diese finden Sie unter der Adresse www.lebensmittelwarnung.de. Auf diese Quelle wird man auch über die Homepage des Ministeriums Nordrhein-Westfalen unverzüglich weitergeleitet. Wenn der Herr Kollege Stinka vorhin da raufgeschaut hat, hat er es vielleicht übersehen. Auf dieser Seite werden tagesaktuell alle Warnungen veröffentlicht.

Ich sage allerdings offen, dass ich mich zunächst nicht über diese Quelle, sondern in der Presse informiert habe. Dies haben vermutlich viele andere Menschen ähnlich getan. Was lernen wir daraus? Es gibt bereits verbrauchernahe und verständliche Informationsangebote. Trotzdem sollten wir natürlich jeden solcher Vorfälle nutzen, um die Risikokommunikation der zuständigen Behörden noch weiter zu verbessern.

Wenn Sie jedenfalls auf der Internetseite, auf die ich vorhin hingewiesen habe, unter der Produktkennzeichnung „Konsumeier“ Details aufrufen, finden Sie eine Reihe von Stempelnummern und weiteren Erläuterungen, mithilfe deren Sie genau erkennen können, ob die Eier in Ihrem Kühlschrank mit Rückständen von Fipronil belastet sind und was Sie mit diesen Eiern tun sollten.

Wie die Ministerin bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss überzeugend dargelegt hat, erfolgte die Reaktion der Landesregierung auf das Bekanntwerden der Fipronilbelastung umgehend und umfassend. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich beim zuständigen Ministerium bedanken.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen habe ich insofern keine Zweifel daran, dass auch bei künftigen Krisenfällen eine verständliche, einheitliche und aktuelle Information der Verbraucher gewährleistet ist.

Das Problem der Krisenkommunikation muss auf ganz anderer Ebene, nämlich auf der EU-Ebene, gelöst und verbessert werden, und das dringend. Das ist für mich die klare Erkenntnis aus diesem Skandal.

Wenn Sie sich mit den Stempelnummern der Eier beschäftigen – auch darauf hat der Kollege Stinka vorhin hingewiesen –, stellen Sie fest, dass die erste Ziffer ein Code für das Haltungssystem ist: 0 steht für ökologische Erzeugung, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung. Mit Blick auf die Listen der betroffenen Stempelnummern musste ich feststellen, dass keine Haltungsform von der erhöhten Fipronilbelastung ausgenommen ist, auch nicht die Eier aus ökologischer Erzeugung.

Insofern erschließt sich für mich kein Nutzen aus der SPD-Forderung, die Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln, die Ei enthalten, aufzuführen. Denn dadurch wird der Verbraucherschutz nicht erhöht, eine Belastung kann bei jeder Haltungsform entstehen.

Allerdings habe ich auch feststellen müssen, dass zumindest teilweise die Haltungsform der Legehennen heute schon, zum Beispiel auf Mayonnaise und Nudeln, zu finden ist. Aber noch einmal: Schützt das den Verbraucher wirklich?

Kommen wir nun zur Ihrer Forderung nach der Erarbeitung eines Konzepts für die Intensivtierhaltung, welches das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ von 2015 einbezieht. Dass wir uns dieses Thema auf die Fahnen geschrieben haben, zeigt bereits der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Koalition. Darin stellen wir fest, dass die Frage, welche Bewirtschaftungsform Landwirte für ihre Betriebe wählen, kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein darf. Dieser Grundsatz wird uns auch bei der weiteren Beschäftigung mit dem Thema „Intensivtierhaltung“ leiten.

Weiterhin haben wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir einen konstruktiven Dialog mit den Tierschutzverbänden führen und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten wollen. Wir stehen erst am Anfang der Legislaturperiode, aber ich lade Sie herzlich ein, uns an unseren Forderungen zu messen, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung sucht die CDU beim Thema „Tierwohl“ das Gespräch und den Dialog mit Landwirten und Tierhaltern – ideologiefrei und auf Augenhöhe.

Wissenschaftliche Erkenntnisse, zu denen ich auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015 zähle, werden wir selbstverständlich in diesen Prozess einbeziehen.

Um zum Schluss noch einmal zum eigentlichen Thema „Fipronil“ zurückzukommen: Ich halte die kontinuierliche Pflege des Informationsnetzwerks zwischen den erzeugenden und weiterverarbeitenden Betrieben sowie den kontrollierenden Behörden für den Schlüssel zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland und der Europäischen Union. Auch die Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist entscheidend; das haben wir gerade in dieser Krise gemerkt.

Wenn wir Abstand von den einzelnen Vorkommnissen, wie in diesem Fall, nehmen, lässt sich festhalten, dass in Deutschland erzeugte Nahrungsmittel die am besten kontrollierten Lebensmittel der Welt sind. Gemeinsam sollten wir also die heimische Landwirtschaft stärken und unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch weiterhin – ganz egal, ob im Supermarkt oder im Hofladen – keine Bedenken haben müssen, die dort angebotenen Produkte zu kaufen.

Das ist es, worauf es aus meiner Sicht beim Thema „Lebensmittelsicherheit“ ankommt. Daran sollten wir weiterhin gemeinsam zügig arbeiten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.


(Das vollständige Protokoll der Plenardebatte mit allen weiteren Redebeiträgen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.)

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