(Drucksache 17/4410)



AUSZUG AUS DEM PLENARPROTOKOLL VOM 28. NOVEMBER 2018:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in unserem schönen Bundesland unterwegs ist, kann bekanntlich ganz unterschiedliche Regionen erleben – von fruchtbaren Äckern und grünen Wiesen im Münsterland und in Ostwestfalen - Lippe über weite Wälder im Sauerland bis hin zu großen Industrieparks im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen ist groß, es ist vielfältig, und es ist ebenso Agrarland wie auch eine der wichtigsten Industrieregionen Europas.
All dies in Einklang zu bringen, darum geht es auch heute beim Einzelplan 10 der Haushaltsberatungen. Es geht insbesondere um die Frage, wie wir unser Bundesland als Standort mit wettbewerbsfähiger Land - , Forst - und Umweltwirtschaft aufstellen und zugleich der Natur Räume zur Entfaltung gewähren, auch als Erholungsraum für die fast 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Zu den vielfältigen Aufgabenbereichen des Ministeri- ums gehören der Verbraucherschutz ebenso wie der Naturschutz, der Gewässerschutz, die Unterstützung der ländlichen Räume und viele weitere wichtige Aufgabenbereiche.
Im Einzelplan 10 wurde der Ausgabenansatz gegenüber dem Haushalt 2018 um 17,5 Millione n Euro erhöht. Das ist gut so; denn es stecken viele entscheidende Details in diesem Haushalt. Auf einige möchte ich in der gebotenen Kürze eingehen.
Da sind beispielsweise die Biologischen Stationen im Land, deren Kernaufgabe die Betreuung bestehender Schutzgebiete ist. Umweltbildung und Monitoring sowie Kooperation mit der Gesellschaft und der Landwirtschaft gehören ebenso dazu.
Im Kapitel 10 030 finden wir in der Titelgruppe 82 insgesamt fast 36 Millionen Euro für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie für weitere Koope- rationsprojekte. Das sind für die CDU wichtige Mittel an der richtigen Stelle. Denn die Aufgaben sind ebenso vielfältig wie wertvoll und bedürfen der weite- ren Unterstützung.
Leicht erhöhte Aufwendungen für den Landesbetrieb Wald und Holz und beispielsweise für EU - Programme außerhalb der GAP halten wir ebenfalls für zustimmungswürdig.
Insgesamt liegt uns also ein Haushaltsentwurf vor, der in seiner Gesamtheit ausgewogen ist – das se- hen wir sicherlich etwas anders als die Opposition – , der die vielfältigen Herausforderungen angeht und sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstattet.
Dafür möchte ich an dieser Stelle Ministerin Heinen - Esser und ihrem Haus einen ganz herzlichen Dank aussprechen.  

(Beifall von der CDU und der FDP)

Für uns als NRW - Koalition gibt es darüber hinaus ei- nige weitere Bereiche, die für uns einen hohen Stel- lenwert haben. Sie finden in den vorliegenden Ände- rungsanträgen verschiedene Bereiche , die wir zu- sätzlich unterstützen wollen.
So beantragen wir neben der Erhöhung der Ansätze für das Sorgentelefon der Landwirte, das von immer mehr Betroffenen im Land genutzt wird, eine Erhö- hung der Mittel für die Landfrauenverbände sowohl aus dem Rheinlan d als auch aus Westfalen für die Aktion „ Woher kommt unser Essen? “ . Eine Erziehung zum Umgang mit gesunden Lebensmitteln muss bei unseren Kleinsten beginnen. Hier leisten die Landfrauen wertvolle Arbeit, die wir mit einer Er- höhung der Ansätze gerne unterstützen und wertschätzen.
Eine halbe Million Euro mehr werden wir den Wasserkooperationen im Land zur Verfügung stellen. So viel zum Gewässerschutz! Der Gewässerschutz ist eine dringliche Aufgabe. Die zusätzlichen Mittel sol- len kleinen Kooperationen die Mögl ichkeit eröffnen, für ihre Mitgliedsbetriebe sogenannte Durchfluss- messer mit Stickstoffsensoren anzuschaffen. So wird eine bedarfsgerechte Stickstoffdüngung durch die Nutzung moderner Landtechnik auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe innerhalb von Kooperationsgebieten möglich.
Aus aktuellem Anlass werden wir eine weitere Million Euro für die Erhöhung der Mittel zur ASP - Prophylaxe zur Verfügung stellen. Das ist heute Morgen schon einmal Thema gewesen. Damit sollen zum einen Kühlcontainer im Land auf gestellt werden, die nicht nur im Seuchenfall, sondern auch schon jetzt zur sachgerechten Lagerung von Schwarzwildstrecken dienen sollen. Wir wollen in Nordrhein - Westfalen keine Abschussprämien, sondern in Kooperation mit den fleischverarbeitenden Betriebe n je Kilogramm Wildschwein 1 Euro aufstocken. Wildbret ist eine schmackhafte, hochwertige Delikatesse, die es wert- zuschätzen gilt.
Aus fast tagesaktuellem Anlass – gerade heute Morgen hat der Waldbauernverband NRW bei der tradi- tionellen Übergabe des Weihnachtsbaumes auf die dramatische Situation unserer Wälder hingewiesen – stocken wir die Hilfe für die von Käferbefall, Sturm und Dürre betrof fenen Waldbauern um ebenfalls 1 Million Euro auf.
Kurzum: Wir wollen da helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir wollen Wirtschaft stärken und Umwelt schützen. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land erhalten.
Wer also Verantwortung für die Land - und Forstwirtschaft, den Verbraucher - und Naturschutz in Nordrhein - Westfalen übernehmen und darüber hinaus unsere Umwelt, unser aller Lebensraum, nicht aus den Augen verlieren will, der sollte diesem Haushaltsentwurf mit den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

(Das vollständige Protokoll der Plenardebatte mit allen weiteren Redebeiträgen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.)

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