„Unser Land ist Treiber einer modernen Agrarpolitik“

Bundesrat beschäftigt sich mit NRW-Initiativen zu Tierwohl und fairen Lebensmittelpreisen

12.02.2021, 18:14 Uhr

Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen,  mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die zweite strebt strengere Tierschutzregeln für Tiertransporte an.

Dazu erklärt die agrar- und umwelpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann: „Nordrhein-Westfalen zeigt bei der 1000. Bundesratssitzung einmal mehr, dass es Treiber einer modernen deutschen Agrarpolitik ist. Wir nehmen die Lebensmittelversorgung ganzheitlich in den Blick: Die Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, Nachhaltigkeit und die Qualität für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Fokus rücken. Ich bin stolz, dass NRW heute zwei weitere wichtige Impulse dazu geben konnte.

Den Preisverfall insbesondere beim Fleisch zu stoppen, ist ein Herzensanliegen der NRW-Koalition und unserer Ministerin Ursula Heinen-Esser. Denn Dumpingpreise schaden allen – den Bäuerinnen und Bauern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und natürlich den Tieren. Preise müssen abbilden, was die Zucht und Versorgung eines Tieres wirklich wert ist. Ein Gutachten der Landesregierung hat gezeigt: Ein Werbeverbot über Tiefpreise ist hier rechtlich möglich. Jetzt ist der Bund gefragt.

Der Bundesrat hat zudem auf unsere Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für strengere Regeln bei Tiertransporten einzusetzen. Sehr lange Transporte oder solche bei Tiefst- und Höchsttemperaturen müssen verhindert werden. Zudem sollte es ein Verbot von Transporten in Drittstaaten geben, wenn befürchtet werden muss, dass die Tiere dort nicht ausreichend versorgt und tierschutzgerecht behandelt werden.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in dieser Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen einen Paradigmenwechsel zu mehr Tierwohl in der Landwirtschaft eingeleitet. Meilensteine waren etwa unsere Nutztierhaltungsstrategie sowie die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten. Wir sind froh, dass unsere Forderungen nach mehr Qualität und Fairness in der Lebensmittelproduktion auch über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus gehört und umgesetzt werden.“