Haushaltswende in NRW

Bianca Winkelmann lobt Haushaltsgesetz 2019

Finanzminister Lutz Lienenkämper spricht von einer "Haushaltswende für Nordrhein-Westfalen" und auch Bianca Winkelmann sieht im aktuellen Haushaltsgesetz einen "ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Denn erstmals seit Jahrzehnten steht unterm Strich ein Plus.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht zum ersten Mal seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Bianca Winkelmann sagt zum Haushaltsgesetz 2019: "Die Koalition aus CDU und FDP hält damit Wort und setzt ihre solide Finanzpolitik fort. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist es nicht nur gelungen, auf Schulden zu verzichten, sondern sogar Überschüsse zu verbuchen und das bei gleichzeitigen Investitionen in ganz wesentliche Politikbereiche. Das NRW-Haushaltsgesetz 2019 ist eine gute Nachricht und ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Schwerpunkte setze der Etat 2019 laut Pressemitteilung des Finanzministeriums insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik.

Digitalisierung:
71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung von eGovernmentgesetz und Digitaler Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung, hierzu zählt u.a. die Einrichtung von sechs Exzellenz-Startup-Centern an Hochschulen und die Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und WLAN-Hotspots.

Familie:
Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Zudem werden rund 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag im Primarbereich geschaffen.

Innere Sicherheit:
Die Polizei erhält eine verbesserte Ausstattung wie beispielsweise ballistische Helme zum Schutz der Beamtinnen und Beamten (63 Millionen Euro). Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus sind 2.400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen. Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestärkt.

Schule:
2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 Lehrkräfte allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.

Hochschule:
Zudem werden den nordrhein-westfälischen Hochschulen für Personal- und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind u.a. zusätzliche Studienplätze (Hochschulpakt 2020), die Unterstützung der Exzellenzstrategie und der RWTH Aachen Campus West.

Unikliniken:
87 Millionen Euro mehr für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Klinken.

Krankenhäuser:
101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).

Verkehr:
29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt. Dies umfasst insbesondere den Um- , Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen. Zudem sind rund 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßen NRW eingeplant.

Energiepolitik:
82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.

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