Minden-Lübbecke profitiert von NRW-Gemeindefinanzierung

Pressemitteilung von Bianca Winkelmann und Kirstin Korte

Die grobe Richtung nach oben war schon länger klar, doch nun steht auch schwarz auf weiß fest, wie viel mehr Geld an Landeszuweisungen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr erhalten sollen.

Die jüngst vorgelegten Pläne des Kommunlaministeriums sehen beispielsweise vor, dass von den insgesamt 12,07 Milliarden Euro in der Summe rund 102 Millionen in den Kreis Minden-Lübbecke gehen.

Noch steht die genaue Abrechnung des Steuerverbundes an, doch die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann sind guter Dinge und vor allem sehr zufrieden, was ihre Wahlkreise betrifft.

"Keine Kommune in NRW verliert an Finanzkraft", fassen Korte und Winkelmann die Zahlen zusammen. „Die Kommunen stehen heute vielfach unter großem Druck. Man denke nur einmal an die diversen Sozialaufwendungen. Deshalb haben wir im Wahlkampf eine Entlastung der Kommunen versprochen und die NRW-Koalition hält mit den jetzigen Ankündigung Wort“, sagt die Mindenerin Kirstin Korte. So wird der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden bei 1,432 Milliarden Euro liegen. Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisungen verzichtet die neue Landesregierung außerdem auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Die damalige Koalition aus SPD und Grünen hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Die 102 Millionen im Falle des Mühlenkreises setzen sich unter anderem aus der Schulpauschale, der Sportpauschale oder der allgemeinen Investitionspauschale zusammen. Besonderen Fokus legen Winkelmann und Korte auf die neu geschaffene "Aufwands- und Unterhaltungspauschale". Diese richtet sich anders als andere Zuwendungen nicht nur nach der Einwohnerzahl, sondern ebenso zu einer Hälfte nach der Flächengröße der Kommune. "Das bedeutet gerade für die eher dünn besiedelten Kommunen in den ländlichen Räumen eine gute Nachricht", betont die Rahdenerin Bianca Winkelmann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass diese Zuwendung nicht umlagefähig ist. Das heißt, dass der Kreis das Geld nicht über die Kreisumlage einholen kann. Winkelmann erklärt außerdem: "Wofür die Gemeinden die neue Pauschale einsetzen, bleibt ihnen gänzlich selbst überlassen. Das Land setzt keine Regeln. Denn die Entscheider vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie Mittel einsetzen sollen."

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