Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält beispielsweise Minden-Lübbecke dadurch 11,9 Millionen Euro.

Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte begrüßen dies als „eine strukturelle Entlastung der Kommunen, die auch über Corona hinaus geht.“

Guten Ideen setzen sich durch

„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben“, sagt Bianca Winkelmann aus Rahden.

Dauerhafte Entlastung

Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. „Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch der Mühlenkreis wird von dieser Entlastung profitieren“, sagt Kirstin Korte aus Minden.

Baustein, um Konjunktur wieder zu beleben

Die beiden Abgeordneten sind froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinausgeht. „Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben“, meint Kirstin Korte. Und Bianca Winkelmann fügt abschließend hinzu: „Die Entlastung bei den KdU gibt gerade vielen wirtschaftlich schwachen Kommunen dringend benötigte Spielräume. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg für das ganze Land.“ Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Länder den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.