Kosten der Umweltregulierung und der GAP/Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ver- gangenen Woche war ich im Kreis Warendorf und im Sauerland unterwegs. Dort habe ich mich mit einer größeren Gruppe von Sauenhaltern, mit Schweine- bauern, mit Waldbauern, mit Betriebsleitern, die Eier in D irektvermarktung verkaufen, und auch mit Vertre- tern Milchvieh haltender Betriebe unterhalten und ausgetauscht.
Diese Menschen lieben ihren Beruf. Doch viele von ihnen stehen aktuell vor einem Scheideweg. Machen die Kinder mit der Landwirtschaft weiter, oder entscheiden sie sich für einen anderen Beruf? Bleibt der Hof in der Hand der Familie, oder steht am Ende des Tages vielleicht sogar das Aus für den Traditionsbetrieb?
Diese Landwirte haben ganz klar gesagt, dass die bürokratischen Hürden in vielen Bereichen einfach zu hoch sind. Das ist auch der Tenor vieler Veran- staltungen mit Landwirten. Das ist nichts Neues, auch wenn die AfD dieses Thema offensichtlich gerade für sich entdeckt hat. Genau diese Problematik macht es nicht gerade wahrscheinlicher, dass die kommende Generation die landwirtschaftlichen Familienbetriebe weiterführt.
Dessen sind wir uns als NRW-Koalition ohne jeden Zweifel bewusst. Und an dieser Situation möchten wir etwas ändern.
Die Bäuerinnen und Bauern, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass wir täglich mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden, brauchen mehr Planungssicherheit.
In dem vorliegenden Antrag erwähnt die AfD - Fraktion die Agrarministerkonferenz. Schon bei der Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2018 hat sich das Gremium unter dem Vorsitz unserer Landesministerin richtigerweise mit dem Thema der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union beschäftigt. Die GAP müsse einfacher und effektiver werden, erklärte Christina Schulze Föcking damals.
Im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern wollen wir im Hinblick auf das Jahr 2020 die Reform der GAP mitgestalten. Denn um in Deutschland weiterhin günstige, gute Nahrungsmittel zu produzieren und zu verkaufen, braucht es weiterhin eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft, weniger Regelwerke und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten.
Ich zitiere an dieser Stelle unsere Ministerin:
„Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen.“
Ihr Antrag, werte Kollegen der AfD, kommt insofern einige Wochen zu spät und kann in dieser Form von uns nur abgelehnt werden.
Weil wir aber einmal dabei sind, bleibt Folgendes festzuhalten: Viel zu wenig wurde bislang darüber gesprochen, welche Aufwendungen die Landwirtschaft bereits heute auf sich nimmt, um die Umwelt zu schützen bzw. gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu erbringen. Allein in Bezug auf die Bestimmung von Cross - Compliance - Verpflichtungen sind enorme bürokratische Hürden zu bewältigen und Kosten au fzubringen – von den Anforderungen durch das Greening ganz zu schweigen.
Wir brauchen – davon sind wir überzeugt – dringend eine Versachlichung der Debatte um die Weiterentwicklung der GAP in der EU. Dabei gilt: So viel Umweltschutz wie möglich, aber so wenig Bürokratie wie nötig!
Das sehen übrigens die eingangs erwähnten Landwirte in Warendorf, im Kreis Olpe und im Hochsauerland so – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP)
(Das vollständige Protokoll der Plenardebatte mit allen weiteren Redebeiträgen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.)