Die CDU Espelkamp hat sich zu ihrer ersten offiziellen Mitgliederversammlung seit der Kommunalwahl getroffen. Neben einer Bilanz der ersten Monate des neu gewählten Stadtrates haben die Christdemokraten wichtige Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt.

Nachdem die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann angekündigt hatte, für eine dritte Legislaturperiode kandidieren zu wollen, haben die Espelkamper Christdemokraten sie nun einstimmig nominiert. Die offizielle Aufstellung durch den Kreisverband soll im Sommer dieses Jahres erfolgen.

In ihren Bericht über die aktuelle Arbeit der Landesregierung ging die stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem auf die Beschlüsse des jüngsten Entlastungskabinetts ein. „Wir setzen auf Beweislastumkehr. Künftig muss sich nicht mehr derjenige rechtfertigen, der Bürokratie abschaffen will, sondern derjenige, der Regeln erhalten will. Mit dem Jahreswechsel entfallen grundsätzlich alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, sofern die Fachverwaltung die Notwendigkeit nicht fundiert begründet. Nordrhein-Westfalen macht ernst mit dem Bürokratieabbau.“

Neben den Kommunen würden auch Bürgerinnen und Bürger profitieren. So werde im Kontakt mit Behörden die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetze den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Bürgermeister Dr. Henning Vieker begrüßt diese Maßnahmen auch aus kommunaler Sicht. „Nicht nur Städte und Gemeinden erleben aktuell finanziell herausfordernde Zeiten, sondern auch Land und Bund. Die finanzielle Decke ist zu klein und wir bekommen sie nur größer, wenn die Wirtschaft wieder wächst.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Florian Hemann setzt in dieser Zeit auf klare Prioritätensetzung auf das, was wichtig ist. „Genauso wie wir damals bei der Aufstellung unserer Kandidaten zur Kommunalwahl große Einigkeit und Entschlossenheit bewiesen haben, arbeitet unsere Ratsfraktion heute ernsthaft und entschlossen an der Lösung von Problemen.“ Dass die CDU Espelkamp ihre absolute Mehrheit nicht nur halten, sondern ausbauen konnte, sei ein großer Erfolg gewesen. Florian Hemann rät der CDU, nicht zu sehr nach links oder rechts schauen, sondern nach vorne. „Wir wollen Espelkamp positiv gestalten“, sagte er. „Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, daran mitzuwirken. Unser Ansatz ist Kooperation statt Konfrontation.“