Freude über zusätzliche Mittel für Kommunen
In lockerer Atmosphäre hat die CDU-Ortsunion Isenstedt ein Grillgespräch an der örtlichen Grillhütte veranstaltet. Rund 40 Gäste waren der Einladung gefolgt und nutzten den Abend zum Austausch über aktuelle politische Themen. Ortsunionsvorsitzender und Ortsvorsteher Werner Uehelmann freute sich, mit der Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann sowie den Kreistagsmitgliedern Florian Hemann und Detlef Beckschewe drei Ehrengäste begrüßen zu können.
Detlef Beckschewe (von links), Thorsten Halwe, Bianca Winkelmann, Florian Hemann und Werner Uehlemann haben sich gefreut, beim Grillgespräch mit den Gästen ins Gespräch kommen zu können.Bianca Winkelmann berichtete über die Ergebnisse der jüngsten Sitzungswoche des nordrhein-westfälischen Landtags vor der Sommerpause. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen war die geplante Anhebung des kommunalen Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent. Damit werde der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes nach mehr als 40 Jahren erstmals wieder strukturell erhöht. Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bedeute dies ab 2027 Mehreinnahmen von rund 360 Millionen Euro jährlich.
„Starke Städte und Gemeinden sind die Grundlage für ein funktionierendes Nordrhein-Westfalen und das Vertrauen in unsere Demokratie. Die Erhöhung des Verbundsatzes ist deshalb weit mehr als eine finanztechnische Korrektur – sie ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung“, betonte Winkelmann. Zugleich erinnerte sie daran, dass der Verbundsatz unter SPD-geführten Landesregierungen von einst 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden sei.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Hemann begrüßte die Entscheidung der Landesregierung ebenfalls. „Die Erhöhung des Verbundsatzes zeigt, dass die Sorgen der Kommunen ernst genommen werden und die Landesregierung Schritt für Schritt handelt“, sagte er. Gleichzeitig sprach Hemann der Ortsunion Isenstedt ein besonderes Lob aus: „Ihr seid mit euren vielfältigen Aktivitäten ein echter Aktivposten innerhalb der CDU Espelkamp.“
In seinem Grußwort ging Hemann außerdem auf aktuelle Themen aus dem Espelkamper Stadtrat ein. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage machte er deutlich: „Die Menschen können sich bei der CDU darauf verlassen, dass wir Steuern nicht leichtfertig erhöhen. Stattdessen prüfen wir konsequent Einsparmöglichkeiten. Wer allein nach mehr Geld ruft, denkt zu kurz und belastet am Ende auch den Wirtschaftsstandort.“ Als einen Baustein nannte er das Ziel der CDU, den Personalbestand im Rathaus in den kommenden Jahren um rund zehn Prozent zu reduzieren.
Über die Zukunft der Mühlenkreiskliniken informierte Kreistagsmitglied Detlef Beckschewe. Er erläuterte den aktuellen Planungsstand für den Krankenhausneubau in Espelkamp sowie den Anbau am Standort der Auguste-Victoria-Klinik in Bad Oeynhausen. „Seit rund zehn Jahren arbeiten wir daran, die Mühlenkreiskliniken zukunftssicher aufzustellen. Es ist gut, dass wir als Kreistag am 14. September voraussichtlich eine endgültige Entscheidung treffen können, die sowohl die kommunale Trägerschaft sichert als auch die medizinische Versorgung in der Fläche stärkt“, sagte Beckschewe.
Beim anschließenden Grillen nutzten die Gäste die Gelegenheit, mit den politischen Vertretern ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle Entwicklungen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene auszutauschen.